Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der United Regulations UG (haftungsbeschränkt), Zaubzerstr. 20, 81677 München

(Version 1.0, Stand 01.11.2018)

 

1. Geltung der AGB | Vertragsgegenstand

1.1. Die United Regulations UG (haftungsbeschränkt) Zaubzerstr. 20, 81677 München, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt mit United Regulations eine Plattform für Nachhaltigkeit mittels derer Unternehmen sich hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit in den Bereichen Umwelt, Soziales und ethische Unternehmensführung („ESG“) bewerten lassen können.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle vertragsgegenständlichen Leistungen, wie die webbasierten Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die dem Kunden auf der Plattform vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen werden, sind ausschließlich in diesen AGB, der Preisliste und anderen Richtlinien geregelt, die für die Nutzung der Plattform und / oder der vertraglichen Dienstleistungen gelten. Diese sind integraler Bestandteil des Vertrages.

1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa zwingenden betrieblichen oder technischen Gründen, der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie z.B. die Ausweitung des Angebotes durch die Bereitstellung weiterer Dienste) eingeführt werden. Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Kunden eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien (mit Ausnahme reiner Erweiterungen der Vertragsleistungen des Anbieters).

1.6. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Dienste über eine Datenfernverbindung gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

1.7. Die Nutzung der Dienste beinhaltet grds. keine Überlassung der Software zur lokalen Installation auf den IT-Systemen des Kunden. Der Anbieter behält sich jedoch vor, auch Dienste zur lokalen Installation bspw. in Form von mobilen Apps bereitzustellen. Sämtliche Rechte an den auf Seiten des Anbieters eingesetzten Teilen der Plattform (insbesondere Hardware, Quellcode etc.) verbleiben allein beim Anbieter. Die Vertragsgegenständlichen Leistungen können Komponenten enthalten, die unter Open Source Software Lizenzen stehen. Hierfür gelten ggf. gesonderte Bestimmungen.

2. Wesentliche Definitionen

2.1. “Höhere Gewalt” ist ein Ereignis, das für keine der Parteien vorhersehbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor, bei (i) Brand, Explosionen oder anderen Unfällen; (ii) Sturm, Erdbeben, Tornados, Hochwasser, Vulkanausbrüchen oder anderen Naturkatastrophen; (iii) Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand oder anderen Unruhen; (iv) Epidemien, Pandemien, Quarantänebeschränkungen oder anderen Beschränkungen durch Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens; (v) Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen der Parteien oder ihrer Zulieferer bzw. ihrer Mitarbeiter oder (vi) Sanktionen oder Embargos.

2.2. „Kunde“ ist das Unternehmen, Körperschaft oder die Person, die im Online-Registrierungsformular genannt ist und die eine natürliche oder juristische Person oder ein Zusammenschluss von Personen sein kann.

2.3. „Kundeninhalte“ umfasst sämtliche Logos, Bild- und/oder Videodateien, Grafiken, Daten und andere Informationen, die der Kunde auf der Plattform einstellt.

2.4. „Plattform“ bezeichnet die Gesamtheit der zur Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten Systeme, Infrastruktur, Inhalte und Informationen des Anbieters insbesondere das standardmäßige Plattformangebot von Anbieter, bestehend aus dem Zugriff auf die Websites, Applikationen für mobile Endgeräte und Software des Anbieters.

2.5. „Rating“ bezeichnet die Bewertung des Kunden im Hinblick auf dessen Nachhaltigkeit in den Bereichen Umwelt, Soziales und ethische Unternehmensführung („ESG“) durch den Anbieter auf Basis eines Algorithmus, der rund 110 Kriterien der genannten Bereiche berücksichtigt.

2.6. „Software“ bezeichnet die den Diensten zugrundeliegende Software.

2.7. „Vertragsgegenständliche Leistungen“ oder „Dienste“ ist die Online-Plattform United Regulations, erreichbar via Browser oder über mobile Applikationen für mobile Endgeräte mit den darin enthaltenen Komponenten, insb. der Plattform Präsenz und Rating des Kunden sowie dem technischen Support und verwandten Dienstleistungen. Der genaue Leistungsinhalt ist in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung des gewählten Produktes „Basic“, „Plus“, „Premium“ oder der zusätzlichen Leistungen zu entnehmen, abrufbar auf der Webseite des Anbieters unter https://www.unitedregulations.org/siegel.

3. Vertragsschluss

3.1. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend.

3.2. Ein Kunde muss Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Handelt es sich um eine natürliche Person muss diese mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um auf die Plattform zuzugreifen oder ein Konto einzurichten.

3.3. Mit dem Abschluss des Online-Registrierungsprozesses erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Firma, seine Emailadresse, optional seinen Benutzernamen, sein Passwort und weitere Informationen zu seinem Unternehmen, u.a. Mitarbeiteranzahl, Jahresumsatz anzugeben, die vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragt werden. Der Anbieter behält sich vor, zusätzliche Sicherheitsmerkmale zur Identifizierung einzuführen. 3.4. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Accounts des Kunden, spätestens mit der Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Anbieter zustande.

4. Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen

4.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Dienste in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Umfang zur Verfügung. Der Kunde erkennt an, dass eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und Dienste technisch nicht möglich ist, insbesondere da dies von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

4.2. Die Ratings des Anbieters werden neutral, sachkundig und objektiv auf Basis eines Algorithmus nach rund 110 Kriterien durch den Anbieter zur Gewinnung von Marktransparenz im Hinblick auf ESG vorgenommen. Ein Auszug des Kriterienkataloges kann auf der Seite des Anbieters eingesehen werden.

4.3. Aus diesem Grunde nimmt der Kunde zustimmend zur Kenntnis, dass die Ratings auch kritische oder negative Wertungen in Bezug auf sein Unternehmen enthalten können. Die Ratings erfolgen in abnehmender Güte der Einhaltung der ESG Kriterien in den Gütesiegeln „Gold Label“, Green Label“, „Yellow Label“ und „Red Label“ als am wenigsten den ESG Kriterien entsprechender Bewertung. Wird ein Kunde mit einem Red oder Yellow Label bewertet, erfolgt ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Ratings für ein Jahr keine Veröffentlichung dieses Ratings ohne Zustimmung des bewerteten Unternehmens.

4.4. Der Anbieter behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei (3) Wochen vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere, wenn dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird hierdurch die vertragsgemäße Nutzung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann der Anbieter jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Vertragsgegenständlichen Leistungen an den Stand der Technik vornehmen, soweit die Identität der Leistung gewahrt bleibt.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1. Der Kunde erhält unter Vorbehalt der vollständigen und bedingungslosen Zahlung der fälligen Vergütung das einfache, nicht-übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform, und Dienste des Anbieters über das Internet in dem im Vertrag eingeräumten Umfang für die geschäftlichen und nach diesem Vertrag erlaubten Zwecke des Kunden zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere Rechte an der Software, räumt der Anbieter dem Kunden ausdrücklich nicht ein. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grund.

5.2. Kunde erhält unter Vorbehalt der vollständigen und bedingungslosen Zahlung der fälligen Vergütung das einfache, nicht-übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht unterlizenzierbare Recht, das Rating seines Unternehmens für die eigenen geschäftlichen Werbezwecke zu nutzen.

5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform, Das Rating seines Unternehmens und die Dienste des Anbieters über die nach Maßgabe dieses Vertrages hinaus zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen und/oder zu veräußern oder in irgendeiner anderen Form an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Ferner untersagt ist das automatisierte Auslesen von E-Mail-Adressen und anderen Inhalten der Plattform, insbesondere mittels technischer Hilfsmittel wie z.B. Hard- oder Software, ohne Angabe des Anbieters als Quelle

5.4. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde den Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten nutzenden Dritten zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

5.5. Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, globales, unterlizenzierbares, übertragbares, unentgeltliches und dauerhaftes Recht ein, die Kundeninhalte auf und in Zusammenhang mit der Plattform (einschließlich der Bewerbung der Plattform und sonstiger geschäftlicher Tätigkeiten des Anbieters mit Bezug zu der Plattform) zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Kundeninhalte zu speichern, zu bearbeiten (insbesondere in andere Dateiformate zu übertragen), zu ändern, zu vervielfältigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und zum Download bereitzuhalten und/oder mittels technischer Einrichtungen verfügbar zu machen. Es beinhaltet darüber hinaus auch das Recht, die Kundeinhalte oder andere Daten des Kunden für interne Testzwecke der Plattform zu nutzen.

6. Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden

6.1. Die Nutzung der Plattform und Dienste setzt das Vorhandensein der in der Leistungsbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen sowie einen Internetzugang mit einer Bandbreite von mindestens 5 Mbit/s beim Kunden voraus.

6.2. Der Anbieter stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari und Google Chrome. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffssoftware ist der Kunde selbst verantwortlich. Im Falle eines Zugriffes über Applikationen für Endgeräte gelten ggf. Nutzungsvoraussetzungen und -bedingungen des jeweiligen Providers (bspw. für den Apple App Store oder Google Playstore).

6.3. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie des Internetzuganges einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt (das ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

7. Mitwirkungen des Kunden

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen wesentlich von der effizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien abhängt. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde unter anderem die folgenden Mitwirkungspflichten ohne Kosten für den Anbieter erfüllen. Er wird insbesondere,

7.1. die ihm zugeordneten Zugangsdaten sowie ggf. weitere vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

7.2. die in Ziffer 6 sowie ggf. weitere, in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Nutzungsvoraussetzungen schaffen;

7.3. die Beschränkungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 5 einhalten;

7.4. dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. bei der Übermittlung von Kundeninhalten auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

7.5. die Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationen und Kundeninhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Anbieter oder Dritten schädigen können;

7.6. unzutreffende und/oder veraltete Ratings für sein Unternehmen zu nutzen, darzustellen, sich hierauf zu berufen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

7.7. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder andere Daten unbefugt abzurufen oder in die Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;

7.8. den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen (einschließlich den Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung), die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

7.9. Der Anbieter ist berechtigt, bei trotz Mahnung nicht unterlassenen Verstößen gegen die dem Kunden nach diesem Vertrag bestehenden Pflichten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten für eine entsprechende Pflichtverletzung den Zugang des Kunden zu den Diensten für die Dauer der Pflichtverletzung zu sperren, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch des Anbieters entfällt.

8. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

8.1. Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Vertragsgegenständlichen Leistungen erfolgt in Form einer im Voraus fälligen und zu zahlenden jährlichen Abo-Gebühr (nachfolgend „Mitgliedschaft“ genannt) in der Höhe abhängig von dem gewählten Produkt.

8.2. Diese gilt bei Auftragsbestätigung als vereinbart. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet. Dem Kunden wird in jedem Fall vor Beauftragung zusätzlicher Leistungen der hierfür anfallende Preis angezeigt oder per Email übermittelt.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnungen per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen.

8.4. Die Vergütung wird mit der abschließenden Bestätigung des Auftrages durch den Kunden zur Zahlung im Voraus fällig und kann vom Kunden per SEPA Überweisung bezahlt werden. Einwendungen gegen Rechnungen sind dem Anbieter gegenüber schriftlich zu erheben. Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung widersprochen wird.

8.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme bestimmter nicht bereits von Anbieter angebotener Zahlungsmöglichkeiten. Sollten Anbieter durch ein Verschulden des Kunden oder durch eine vom Kunden zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornoentgelte durch das spätere Stornieren von Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen entstehen, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten.

8.6. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und zu den Diensten zu sperren bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden beglichen worden sind.

8.7. Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder in einem synallagmatischen Verhältnis gerade zu der jeweils betroffenen Forderung des Anbieters stehende Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

9. Ansprüche bei Mängeln

9.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem in den der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

9.2. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, von Fehlern vollkommen freie Software-Programme bereitzustellen.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich anzuzeigen und zu rügen.

9.4. Der Kunde hat dem Anbieter alle notwendigen Informationen, Unterlagen oder Daten für die Analyse und Mängelbeseitigung zu Verfügung zu stellen.

9.5. Der Anbieter hilft Mängeln durch Nachbesserung oder Nachlieferung ab. Schlägt diese endgültig fehl oder ist sie unmöglich, ist der Kunde berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritter ist ausgeschlossen. Der Kunde kann Schadenersatz nur im Rahmen der Ziffer 10 geltend machen.

9.6. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters die Software selbst oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht wurden.

9.7. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für vom Kunden unentgeltlich nutzbare Test und/oder Beta Versionen der Plattform und/oder anderer Anwendungen.

10. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet abschließend wie folgt:

10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen, schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. In anderen als den in Ziffer 10.1 beschriebenen Fällen ist die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“) beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

10.3. In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.

10.4. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Plattform abrufbaren Inhalte, soweit diese Inhalte vom Kunden oder von sonstigen Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und vom Anbieter naturgemäß nicht geleistet werden kann. Der Anbieter haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Kunde diese rechtmäßig erworben hat.

10.5. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten in angemessenen Intervallen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verantwortlich. Für den Fall, dass der Anbieter dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre, wenn solche angemessenen regelmäßigen Sicherungen erfolgt wären.

10.6. Die Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübermittlungen oder andere, in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen (z.B. Störungen auf den Übertragungswegen der Telekommunikationsdienstleister oder des Internets) ist ausgeschlossen.

10.7. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund Höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Sofern in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung nicht abweichend geregelt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.

10.8. Die vorstehenden Haftungsregelungen der Ziffern 10.1 bis 10.8 gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Haftung des Kunden

11.1. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellten Angeboten, anderen Kundeninhalten oder allgemein aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen, es sei denn der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellung gilt insbesondere für die Verletzung wettbewerbs-, urheber-, marken-, kennzeichen-, patent-, namensrechtlicher und/oder sonstiger Schutzrechte.

11.2. Diese Freistellungspflicht gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde seine in Ziffer 7 dieser AGB geregelten Pflichten verletzt. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Kunde unter Verletzung der Regelungen dieser AGB auf der Plattform eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen den Anbieter vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11.3. Wird der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Kunde den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Kunde den Anbieter auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch den Anbieter alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Anwendung findenden Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter https://www.unitedregulations.org/datenschutz abrufbar.

13. Einschaltung von Subunternehmern

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder die Gesamtheit seiner Leistungsverpflichtungen mit Hilfe von Dritten (z.B. durch Subunternehmer) erbringen zu lassen. Für die Leistungserbringung von Subunternehmern haftet er wie für eigenes Handeln.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart; beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Datum, dass in der Auftragsbestätigung des Anbieters als Vertragsbeginn genannt ist und die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein (1) Jahr. Der bestehende Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein (1) weiteres Jahr. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Abo Laufzeitende kündigen und hat bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit weiterhin die Möglichkeit, die Dienste zu benutzen. Soweit dies unter geltendem Recht zulässig ist, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht vollständig genutzte Monate werden nicht gewährt.

14.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, (i) wenn der Kunde mit der Zahlung von Rechnung(en) für drei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist und/oder (ii) wenn der Kunde auch nach erfolgter Abmahnung gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 verstößt.

14.3. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.

15. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages

15.1. Der Anbieter wird auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten dem Kunden im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung stellen.

15.2. Daten des Kunden werden nach Wirksamkeit einer Kündigung und vollständiger Bezahlung aller offenen Zahlungsverpflichtungen unverzüglich gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung (bzw. solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, die Sperrung) der Daten in einer angemessenen Frist zu verlangen.

16. Höhere Gewalt

Wird die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis der Höheren Gewalt behindert, ist die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt von der Verpflichtung zur Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren über die Umstände, die zum Eintritt Höherer Gewalt geführt haben. Solange der Anbieter an der Erbringung der Vertragsleistungen durch ein Ereignis der Höheren Gewalt gehindert ist, wird der Kunde von seiner Zahlungspflicht befreit.

17. Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistung, es sei denn, der Anbieter hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden bleibt unberührt.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

18.2. Soweit der Kunde ordentlicher Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten München (Amtsgericht oder Landgericht), vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände. Eine Klageerhebung an anderen gesetzlich zuständigen Gerichten behält sich der Anbieter vor. Schlichtungsverfahren sind nicht vereinbart.

18.3. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet [ratings@unitedregulations.org]. Die postalische Anschrift ist dem Impressum zu entnehmen.

18.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

 

München, 01.11.2018